AGB

Teil (A) - Allgemeiner Teil

1. Geltungsbereich; Fristen

1.1. Die Geschäftsabwicklung und Lieferung erfolgt ausschließlich zu den vorliegenden AGB, die sämtlichen aufgrund der Angebote auf der Internet-Shopseite www.topolino-lohne.de geschlossenen Verträgen zugrunde liegt. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.

1.2. Sofern in diesen AGB von "Verbrauchern" die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Unternehmer" sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. "Kunden" im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

2. Registrierung auf www.topolino-lohne.de

2.1. Bei der für die Registrierung erforderlichen Eingabe Ihrer persönlichen Daten sind Sie für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe verantwortlich. Sie sind verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Die Bestätigung der Anmeldung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Anmeldung durch das Anklicken des Buttons "Kostenlos registrieren" oder "Registrieren".

2.2. Sie haben sich jeder Störung der Webseiten oder weitergehenden Nutzung der zugänglichen Daten außerhalb der jeweils plattformintern vorgesehen Nutzung zu enthalten. Manipulationen mit dem Ziel der Erlangung von unberechtigten Zahlungen oder sonstigen Vorteilen zum Nachteil von uns können, neben rechtlichen Konsequenzen, insbesondere auch zum Verlust des Zugangs führen. Die Mitgliedschaft berechtigt zur Nutzung des Online-Angebotes in der jeweiligen Verfügbarkeit sowie alleine zur Nutzung der Inhalte für eigene private, nichtkommerzielle Zwecke.

2.3. Jeder Kunde ist lediglich berechtigt, ein Kunden-Konto gleichzeitig zu unterhalten. Wir behalten uns vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen und Mitglieder, die gegen diese unter Ziffer 2.1 bis 2.3 genannten Bestimmungen verstoßen, zu verwarnen oder zu kündigen bzw. Inhalte zu löschen oder zu verändern (Virtuelles Hausrecht).

2.4. Wir sind nicht verpflichtet, die Registrierung oder die Bestellung eines registrierten Kunden anzunehmen. Wir sind nicht verpflichtet, unser Angebot permanent verfügbar zu halten. Bereits bestätigte Bestellungen bleiben davon unberührt.

3. Speichermöglichkeit und Einsicht in Vertragstext

3.1. Sie können unsere AGB jeweils auf der Internet-Shopseite www.topolino-lohne.de unter AGB einsehen.

Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktion Ihres Internetdiensteprogramms (=Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzen.

3.2. Sie können auch zusätzlich die Daten Ihrer Bestellung einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die Bestellbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen. Diese Bestellbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit Ihrem E-Mail-Programm abspeichern.

3.3. Ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar. Wir bieten für jeden Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang ("Mein Benutzerkonto") an. Hier können Sie bei entsprechender Registrierung Daten über Ihre abgeschlossenen, offenen und kürzlich versandten Bestellungen einsehen und Ihre Adressdaten, eventuelle Zahldaten und einen eventuellen Newsletter verwalten und abspeichern.

4. Sprache und Vertragsschluss

4.1. Verträge betreffend Artikel, welche unter www.topolino-lohne.de angeboten werden, lassen sich ausschließlich in deutscher Sprache schließen. Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Falls Sie unter 18 Jahre sind, ist die Mitwirkung des Erziehungsberechtigten erforderlich.

4.2. Durch Anklicken des Buttons "jetzt bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Sämtliche Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft.

4.3. Ein verbindlicher Vertrag kommt mit der Übermittlung der Bestellbestätigung, spätestens jedoch mit Lieferung der bestellten Ware, zustande. Sie sind - unabhängig von dem bei Bestellungen als Verbraucher ohnehin bestehenden Widerrufsrecht - bei als "lieferbar" gekennzeichneter Ware 2 Werktage an Ihre Bestellung gebunden. Im Übrigen beträgt die Bindung längstens 5 Tage.

4.4. Beachten Sie, dass die Auslieferung der bestellten Ware bei Vorkasse (Reservierung) erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt. Wenn Ihre Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 7 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei uns eingegangen ist, treten wir vom Vertrag zurück mit der Folge, dass Ihre Bestellung hinfällig ist und uns keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für Sie und für uns ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 7 Kalendertage.

5. Beschaffungsrisiko; Entfallen der Lieferpflicht; Verlängerung von Lieferzeiten; Gefahrübergang

5.1. Ein Beschaffungsrisiko wird von uns nicht übernommen, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet.

5.2. Die Verpflichtung unsererseits zur Lieferung entfällt, wenn wir trotz ordnungsgemäßem kongruenten Deckungsgeschäft selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden sowie die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben, wir Sie hierüber unverzüglich informiert haben und wir nicht ein Beschaffungsrisiko übernommen haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstatten.

5.3. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir Ihnen unverzüglich mitteilen. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, so sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht.

5.4. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Käufer über.

6. Anwendbares Recht; Gerichtsstand

6.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

6.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Geschäftssitz von Topolino (Lohne) vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

7. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir sind berechtigt, diese AGB - soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind - einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.

8. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nichtvorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Teil (B) - Bestellung von Artikeln

1. Vertragspartner

Bei der Bestellung von Artikeln ist Ihr ausschließlicher Vertragspartner die Pizzeria Topolino, Lindenstr. 40, 49393 Lohne. 

2. Preise, Versandkosten und Expressversand

2.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

2.2 Innerhalb Lohne liefern wir Ihnen Ihre Gerichte kostenfrei. Ortschaften außerhalb von Lohne beliefern wir auf Anfrage.

3. Zahlung, Lieferzeiten, Lieferpartner

3.1. Grundsätzlich bieten wir die Zahlarten Vorkasse, Rechnung (ab 2. Bestellung) und Paypal an. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.

3.2. Sie sind damit einverstanden, dass Sie Rechnungen und Gutschriften ausschließlich in elektronischer Form erhalten.

3.3. Bitte beachten Sie, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren. In keinem Fall übernehmen wir die Kosten einer Geld-Transaktion.

3.4. Der Kaufpreis wird bei Kauf auf Rechnung am Tag des Eingangs der Lieferung beim Kunden zur Zahlung fällig.

3.5.Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, so behalten wir uns vor, pauschale Mahngebühren als Verzugsschaden in Höhe von EUR 5,00 pro Mahnung zu erheben. Ihnen wird der Nachweis gestattet, dass ein niedrigerer Schaden als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist.

4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

Zuletzt angesehen